Allgemeine Geschäftsbedingungen der Isolta Oy

1. Präambel

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistung der Isolta Oy, Kalevankatu 4, 00100 Helsinki und stellen einen wesentlichen und untrennbaren Teil des Vertrags zwischen der Isolta Oy (im Folgenden „Isolta” genannt) und dem in der Bestellung genannten Kunden (im Folgenden „Kunde” genannt) dar. Für die Nutzung der Leistung müssen diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und eingehalten werden. Durch die Nutzung der Leistung erklärt sich der Kunde an diese Geschäftsbedingungen gebunden.

1.2. Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Isolta diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.

1.3. Nebenabreden zum Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen sind nicht getroffen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

1.4. Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen von Isolta können grundsätzlich an die vom Kunden angegebene Email-Adresse wirksam zugestellt werden.

1.5. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden hinterlegte Email-Adresse zu. Hierzu gehören auch Informationen über Updates, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise und Anregungen zur Nutzung.

2. Laufzeit und Kündigung des Vertrags

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Isolta kommt zustande, sobald der Kunde sich für die von Isolta angebotenen Leistung anmeldet und diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und Isolta die Anmeldung für die Leistung bestätigt hat. Die Bestätigung wird per E-Mail gesendet. Isolta schickt einen Aktivierungslink an den Kunden, mit dem dieser die Nutzung der Leistung aktivieren kann.

2.2. Die Kündigungsklauseln des Vertrags richten sich danach, ob der Kunde ein gültiges zahlungspflichtiges Kundenkonto oder ein nicht zahlungspflichtiges Kundenkonto hat:

  • Wenn der Kunde über ein gültiges zahlungspflichtiges Kundenkonto verfügt, kann der Kunde den Vertrag mit Wirkung zum Ende des letzten Monats des bestätigten Abonnements kündigen, indem er die Kündigung im Dienst spätestens 30 Tage vor dem Ende des Abonnements bekannt gibt Zeitraum. Wenn der Kunde den Vertrag nicht in Übereinstimmung mit den oben genannten Bedingungen kündigt, wird der bezahlte Abonnementzeitraum automatisch für einen neuen befristeten Abonnementzeitraum verlängert, der so lange dauert wie der ursprüngliche Abonnementzeitraum.
  • Wenn der Kunde ein nicht zahlungspflichtiges Kundenkonto hat, dürfen beide Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.

2.3. Die Kündigung durch den Kunden muss per Post oder per Email an Isolta erfolgen. Für den Fall, dass diese durch Email erfolgt, ist diese nur wirksam, wenn die Absender-Mail-Adresse die bei Isolta zuvor hinterlegte ist.

2.4. Isolta behält sich das Recht vor, den Vertrag ohne Grund und mit sofortiger Wirkung innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung zu kündigen. Dies gilt auch für den Fall, dass zunächst eine Bestellbestätigung seitens Isolta erfolgt ist. Isolta behält sich ferner das Recht einer außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrags vor, wenn der Kunde gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt.

2.5. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Höhe von zwei Monatsgebühren in Verzug, so kann Isolta das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1. Bei der Leistung handelt es sich um eine Finanzverwaltungssoftware zur Verwaltung von Rechnungen und Kundenbeziehungen. Isolta räumt dem Kunden während der Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht bzgl. der vertraglich vereinbarten Software in dem bestimmten Umfang ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff via Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

3.2. Isolta kann u. U. nach eigenem Ermessen ein nicht zahlungspflichtiges Konto mit Beschränkungen anbieten, die auf der Website von Isolta (www.isolta.de) aufgeführt sind. Außerdem kann Isolta zusätzliche Leistungen zu den ursprünglich vereinbarten (für ein zahlungspflichtiges oder nicht zahlungspflichtiges Konto) gegen separate Gebühren anbieten.

3.3. Isolta gewährt dem Kunden das Recht, die Leistung während der Laufzeit des Vertrags für interne Geschäftszwecke zu verwenden. Der Kunde hat kein Recht, diese Leistung entgeltlich oder unentgeltlich einem Dritten zur Verfügung zu stellen.

3.4. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Isolta. Die Leistung wird ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Isolta übernimmt keine Garantien jedweder Art hinsichtlich Leistungsebenen, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit ohne Unterbrechung, Marktfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck oder dass die Leistung frei von Fehlern ist. Isolta unternimmt angemessene Maßnahmen, um den Kunden im Voraus über etwaige Unterbrechungen der Leistung bzw. Wartungsarbeiten zu informieren, damit die Leistung nicht unangemessen unterbrochen wird.

3.5. Isolta wird die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können Teilfunktionen hinzugefügt oder verändert werden bzw. wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.

3.6. Isolta ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit den Datenschutzrichtlinien ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden und dürfen zur Leistungserfüllung durch Isolta diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden.

4. Übertragung

Der Kunde hat ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch Isolta kein Recht, den Vertrag auf eine Drittpartei zu übertragen. Isolta behält sich das Recht vor, den Vertrag und die Leistung auf eine Drittpartei zu übertragen.

5. Verpflichtungen des Kunden

5.1. Der Kunde hat vollständige und genaue Informationen gemäß des Anmeldeformulars bereitzustellen und muss Isolta umgehend darüber informieren, wenn diese sich ändern.

5.2. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass eine vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von Isolta durch den Einsatz von geeigneter Hard- und Software möglich ist. Er verpflichtet sich, seine lokalen IT- Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher schädlicher Software zu schützen.

5.3. Der Kunde ist für alle Aktivitäten innerhalb seines Kontos verantwortlich und trägt die Kosten, die durch Missbrauch entstehen. Dazu gehören auch die Kosten für eventuell notwendige Untersuchungen oder Reparaturkosten.

5.4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Benutzernamen und Kennwörter nicht für unberechtigte Dritte zugänglich sind. Der Kunde wird Isolta umgehend benachrichtigen, wenn Benutzernamen oder Kennwörter Unbefugten bekannt geworden sind.

5.5. Der Kunde darf die Software nicht für Vorgänge verwenden, die den vorliegenden Geschäftsbedingungen bzw. dem geltenden Recht widersprechen.

5.6. Der Kunde wird die Software in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Dem Kunden ist jeder Versuch untersagt, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Isolta genutzt bzw. zur Verfügung gestellt werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen bzw. einzudringen.

5.7. Wenn die Software durch den Kunden rechtswidrig verwendet wird oder die vom Kunden bereitgestellten Informationen nicht korrekt oder angemessen sind, behält sich Isolta das Recht vor, die Leistung auszusetzen und/oder alle Daten, die Isolta als Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen erachtet, umgehend ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

5.8. Der Kunde hat Isolta über Fehler und Aktivitäten, die nicht der Leistungsbeschreibung entsprechen, zu benachrichtigen.

6. Material und Geistiges Eigentumsrecht

6.1. Alle Rechte, Titel und Ansprüche, einschließlich aller geistiger Eigentumsrechte, der bzw. gegenüber der Leistung und ihrer Inhalte, Merkmale und Funktionen sowie jegliche Änderungen daran sind und bleiben ausschließliches Eigentum von Isolta oder ihren Lizenzgebern.

6.2. Während der Laufzeit des Vertrags verfügt der Kunde über ein eingeschränktes, nicht ausschließliches Recht, die Leistung gemäß dem Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen in seiner internen Geschäftstätigkeit zu verwenden.

6.3. Es ist strengstens verboten, die Leistung bzw. Inhalte oder Teile davon für andere Zwecke als die, die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, zu kopieren, zu imitieren, neu zu verteilen, zugänglich zu machen oder zu verwenden.

6.4. Der Kunde ist für seine eigenen Daten bzw. deren Gesetzmäßigkeit verantwortlich. Der Kunde muss insbesondere garantieren, dass die von ihm bereitgestellten Materialien keine Verletzung von Urheberrechten, Marken oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten von Dritten darstellen und dass er das Recht hat, die Materialien zu übertragen sowie persönliche Daten seiner Kunden im Rahmen der Leistung zu verarbeiten.

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Die Verwendung der Leistung erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Isolta übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch den Kunden, Kunden des Kunden oder von Mitarbeitern oder sonstigen Beauftragten des Kunden durchgeführte Aktivitäten verursacht werden.

7.2. Der im Rahmen des Vertrags gesamte Haftungsumfang von Isolta gegenüber dem Kunden überschreitet nicht den Betrag, der den für die vorausgegangenen zwölf Monate (ohne MwSt.) tatsächlich vom Kunden an Isolta bezahlten Gebühren für die Leistung entspricht.

7.3. Keine Partei haftet für indirekt entstandene Schäden, einschließlich des Verlustes von Gewinnen oder Einnahmen, Nichtverfügbarkeit oder Datenverlust. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch die Tatsache entstanden sind, dass der Kunde einem Dritten Verwendungsrechte oder andere Rechte gewährt hat.

7.4. Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Schäden, die durch Beeinträchtigungen verursacht wurden, die jenseits angemessener Kontrolle liegen und die keine Partei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in vernünftiger Weise hätte berücksichtigen sowie deren Konsequenzen hätte vermeiden oder beheben können („Höhere Gewalt”). Diese umfassen inbesondere auch Probleme, Fehler und Unterbrechungen bei Software und Geräten von Drittanbietern sowie Denial-of-Service-Angriffe, Sicherheitsverletzungen und andere vergleichbare rechtswidrige Handlungen Dritter. Auch wenn ein Subunternehmer von Isolta einen Fall von höherer Gewalt erfährt, wird er aus der Haftung durch den Kunden entlassen.

8. Gebühren und Abrechnung

8.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, werden die Leistung und andere Zahlungen in Bezug auf die Leistung gemäß der geltenden Preisliste von Isolta berechnet. Zu den Gebühren kommt gemäß den jeweils geltenden Steuervorschriften die Mehrwertsteuer (MwSt.) hinzu.

8.2. Isolta behält sich das Recht vor, die für die Leistung anfallenden Gebühren zu ändern. Isolta hat für diesen Fall den Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. Die neue Preisliste ist ab Beginn der nächsten Zahlungsperiode anzuwenden. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich den Vertrag zu kündigen.

8.3. Der Zahlungstermin wird in der Bestellung angegeben. Zusätzliche Leistungen werden entweder zusammen mit der Leistung oder mit einer separaten Rechnung berechnet. Die Rechnungen sind an die vom Kunden bereitgestellte Adresse zu senden. Dies kann eine postalische, Email- oder E-Rechnungs-Adresse sein.

8.4. Isolta hat das Recht, die Leistung auszusetzen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ohne dass der Kunde von seiner Zahlungspflicht befreit wird. Isolta hat ferner das Recht, Verzugszinsen bezüglich jeglicher überfälliger Beträge in Übereinstimmung mit dem geltenden finnischen Zinsgesetz (Korkolaki 1982/633 in der jeweils gültigen Fassung) zu verlangen. Der Kunde hat in diesem Fall ferner die Kosten für Zahlungsaufforderungen gemäß der geltenden Preisliste zu zahlen. Zudem hat der Kunde die Kosten der Rechtsverfolgung, die auf überfällige Zahlungen zurückzuführen sind, zu tragen.

9. Persönliche Daten

9.1. Isolta sammelt und verarbeitet u. U. persönliche Daten, die für die Durchführung der Leistung benötigt werden. Persönliche Daten werden gemäß anwendbarem Datenschutzrecht und Isoltas Datenschutzrichtlinie, die unter www.isolta.de/datenschutz verfügbar ist, verarbeitet. Die Datenschutzrichtlinie wird ausdrücklich in diese Geschäftsbedingungen einbezogen.

9.2. Wenn die Materialien von Kunden persönliche Daten enthalten, dann verarbeitet Isolta selbst oder durch Unterauftragnehmer diese Daten als Auftragsdatenverarbeiter für den Kunden, wobei der Kunde für die persönlichen Daten verantwortlich bleibt.

9.3. Isolta muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die persönlichen Daten des Kunden vor unautorisiertem Zugriff und unbeabsichtigter oder rechtswidriger Verarbeitung zu schützen. Isolta muss sicherstellen, dass Personen, die das Recht haben, persönliche Daten zu verarbeiten, Verschwiegenheitspflichten unterliegen.

9.4. Isolta hat das Recht, Unterauftragnehmer einzusetzen, um die Leistung gemäß dem geschlossenen Vertrag und diesen Geschäftsbedingungen zu erbringen. Isolta gewährleistet, dass diese Unterauftragnehmer gleichwertigen wie die im Vertrag festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Datenschutz unterliegen und informiert den Kunden über die entsprechenden Unterauftragnehmer bzw. Änderungen bei Unterauftragnehmern. In einem solchen Fall hat der Kunde das Recht, vor Inkrafttreten der Änderung unter Einhaltung der schriftlichen Frist von einem Monat den Vertrag zu kündigen. Die Unterauftragnehmer, die derzeit von Isolta für die Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet werden, sind unter www.isolta.com/subcontractors aufgeführt.

9.5. Isolta darf ohne angemessene Schutzmaßnahmen, die das anwendbare Datenschutzrecht vorsieht, wie z. B. Standardklauseln, keine persönlichen Daten von Kunden außerhalb der EU bzw. des EWR weitergeben.

9.6. Isolta unterstützt den Kunden bei der Erfüllung der Verpflichtungen gemäß anwendbaren Datenschutzrechten. Dazu zählt auch die Unterstützung bei der Beantwortung von Anfragen von zum Beispiel Aufsichtsbehörden. Der Kunde ist für den Ausgleich angemessener Kosten und Ausgaben, die Isolta dadurch entstehen, verantwortlich. Diese Anfragen sind schriftlich einzureichen.

9.7. Isolta stellt dem Kunden Informationen bereit, die dringend erforderlich sind, um die Erfüllung der anwendbaren Datenschutzrechte nachzuweisen. Dazu gehört auch ein Prüfbericht, der nicht älter als zwölf Monate ist, sofern der Kunde dies verlangt.

9.7. Isolta stellt dem Kunden Informationen bereit, die dringend erforderlich sind, um die Erfüllung der anwendbaren Datenschutzrechte nachzuweisen. Isolta wird innerhalb angemessener Grenzen Prüfungen zulassen und beitragen, die vom Kunden oder einem vom Kunden autorisierten Auditor durchgeführt werden, vorausgesetzt, der Auditor ist kein Konkurrent von Isolta und verpflichtet sich zu einer Standard- Geheimhaltungsvereinbarung. Der Kunde muss mindestens 21 Tage vor dem Audit eine Vorankündigung geben. Der Kunde haftet für die Kosten der Rechnungsprüfung.

9.8. Art, Gegenstand und Zweck der Datenverarbeitung, die von Isolta im Auftrag des Kunden durchgeführt wird, beziehen sich auf die Leistung der Finanzverwaltungssoftware in Form des Dienstes in Übereinstimmung mit dem Vertrag. Die im Rahmen der Vereinbarung verarbeiteten Arten personenbezogener Daten sind Kontaktinformationen von Personen, technisches Material, CRM-Daten, Buchhaltungsmaterial und anderes Finanzverwaltungsmaterial. Die Kategorien der betroffenen Personen, die den Vertrag bearbeiten, sind die Kontaktpersonen des Kunden, die Kunden des Kunden und andere Interessengruppen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten endet in erster Linie mit Beendigung des Vertrages.

10. Weitere Geschäftsbedingungen

10.1. Isolta unternimmt angemessene Maßnahmen, um Backups der Datensysteme sowie der enthaltenen Daten zu erstellen. Der Kunde hat jedoch Kopien der hochgeladenen Daten aufzubewahren und Inhalte regelmäßig, mindestens jedoch einmal täglich, zu sichern bzw. Sicherungskopien zu erstellen, um bei einem Verlust von entsprechenden Daten und eine Rekonstruktion möglich zu machen. Der Kunde ist insbesondere für die rechtmäßige Aufbewahrung seines Rechnungswesens verantwortlich.

10.2. Bei Beendigung des Vertrags oder schriftlicher Anfrage des Kunden muss Isolta die verarbeiteten persönlichen Daten entweder vernichten oder dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vom Kunden gewünscht ist, löscht Isolta alle persönlichen Daten innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertrags. Wenn die zu löschenden Daten Material enthalten (z. B. Buchhaltungsmaterial), dessen Aufbewahrung der Kunde gesetzlich verpflichtet ist, muss der Kunde dieses Material vor der Beendigung des Vertrags aus der Leistung übertragen.

10.3. Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei und anderer möglicher vertraulicher Informationen, die sie möglicherweise im Rahmen des Vertrags erhalten haben.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

11.1. Falls der Kunde ein Verbraucher ist und die Software von Isolta unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben hat, steht ihm ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu. Das nachstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder der Kunde den Vertrag in einem Ladengeschäft o.ä. abgeschlossen hat. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Kunde die Software vollständig bezahlt oder bereits genutzt hat.

Widerrufsbelehrung

11.2. Widerrufsrecht

Lieber Kunde, Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder bei Waren – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleist ungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Isolta Oy
Kalevankatu 4
00100 Helsinki
Finnland
Email: info@isolta.com

11.3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfülle n müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Online Streitbeilegung

Für Rechtsgeschäfts mit Verbrauchern stellt die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Dieser Vertrag beruht auf und unterliegt dem geltenden Recht von Finnland, wobei die Auswahl der Gesetzesbestimmungen ausgeschlossen ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen, sofern sie diesem Grundsatz widersprechen.

13.2. Dispute, Auseinandersetzungen und Ansprüche gegenüber diesen Geschäftsbedingungen werden hauptsächlich auf dem Wege der gegenseitigen Verhandlungen beigelegt. Für den Fall, dass eine Beilegung durch gegenseitige Verhandlungen nicht erzielt werden kann, wird es durch ein Schiedsverfahren gemäß den Schiedsregeln der Finnischen Handelskammer endgültig entschieden. Das Schiedsverfahren findet in Helsinki statt.

13.3. Das Versäumnis einer der Parteien, Rechte oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen durchzusetzen, bedeutet keinen Verzicht auf diese oder andere Rechte.

14. Änderungen

Isolta behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Isolta wird den Kunden über Änderungen mindestens einen Monat im Voraus in geeigneter Weise informieren. Sofern der Kunde die geänderten Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, hat er das Recht, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt vielmehr eine Bestimmung, die geeignet ist, den mit der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen.

Kontaktinformationen

Weitere Informationen zu diesen Geschäftsbedingungen: Isolta Oy
Kalevankatu 4
00100 Helsinki
Finnland

Tel.: +358 0207 181 710
E-Mail: info@isolta.com